AGB / SaaS-Nutzungsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Pownex, angeboten durch die

(nachfolgend „Anbieter").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.

(1) Pownex ist eine cloudbasierte B2B-Softwarelösung zur Unterstützung von Controlling- und Fleet-Management-Prozessen.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software während der Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Ein Erwerb der Software, des Quellcodes oder sonstiger Rechte findet nicht statt.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot oder dem geschlossenen Vertrag.

(1) Der Vertrag kommt zustande durch

• schriftliche Vereinbarung,
• digitale Buchung oder
• ausdrückliche Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter nach vorheriger Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (insbesondere Leistung, Vergütung und Laufzeit).

(2) Test- oder Pilotphasen werden ausschließlich individuell vereinbart und begründen keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Dauerzugang.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Pownex ein.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke des Kunden zulässig.

(3) Unzulässig sind insbesondere:

• die Überlassung der Software oder des Zugangs an Dritte,
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder vergleichbare Handlungen,
• die Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmechanismen.

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an.

(2) Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Nutzung aufgrund von

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheits- oder Kapazitätsmaßnahmen oder
• Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters

nicht möglich ist.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – vorab angekündigt.

Der Kunde ist verpflichtet,

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• ausschließlich rechtmäßige Daten zu verarbeiten,
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten,
• die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(1) Die Nutzung von Pownex ist kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Pownex nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann von beiden Parteien monatlich zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei

• Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit,
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten durch.

(2) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe seiner vom Anbieter gespeicherten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format verlangen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Mannheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.